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Ein Krippenvertrag kann nicht einfach außerordentlich gekündigt werden.
Amtsgericht München, Urteil vom 08.10.2019
Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen erfordert die Änderung der Bezugsberechtigung im Todesfall die schriftliche Einwilligung der versicherten Person.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.09.2019
Mit dem Tode einer Person geht deren Vermögen als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen über.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.09.2019
Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.09.2019
Der Kindesunterhalt richtet sich in Einzelfällen an dem Familieneinkommen zum Zeitpunkt des Zusammenlebens der Eltern.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.09.2019
Ein Scheidungsverbund sorgt dafür, dass bestimmte bei einer Scheidung zu regelnde Sachverhalte gemeinsam mit der Scheidung oder im Verbund mit der Scheidung entschieden werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.09.2019
Der Verfahrensbevollmächtigte einer Partei muss alles ihm Zumutbare tun und veranlassen, damit die Frist zur Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels gewahrt wird.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.08.2019
Bei einer erheblichen Gefahr für Leib, Leben oder Gesundheit einer in einer psychiatrischen Anstalt untergebrachten Person, können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn und solange die Gefahr nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen abgewendet werden kann.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 09.10.2019
Das Grundgesetz begründet einen Anspruch des Einzelnen auf effektiven Rechtsschutz, der gebietet, strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit zu klären.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 06.09.2019
Bei einer ausländischen Adoptionsentscheidung muss mindestens einer der Adoptionsbewerber im Anerkennungsverfahren angehört werden.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.09.2019
 
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