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Haben Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind und können sie sich auf die Vergabe eines Namens für das Kind nicht einigen, so kann das Gericht die Namensgebungsbefugnis auf einen Elternteil übertragen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.02.2019
In dem entschiedenen Fall beantragte die Klägerin Elterngeld.
Bundessozialgericht, Urteil vom 27.06.2019
Für volljährige Kinder, die sich in einer Ausbildung befinden und das 25.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.02.2019
Zu Unrecht ausgezahltes Kindergeld muss auch dann an die Familienkasse zurückerstattet werden, wenn es auf Anweisung des Kindergeldberechtigten auf ein anderes Konto durch die Kindergeldkasse ausgezahlt wurde, auf das der Erstattungspflichtige keinen Zugriff hat.
>Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.06.2019
Vermietet die Eigentümerin einer Wohnung die von ihr gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten bewohnte Wohnung zur Hälfte an ihren Lebensgefährten, so liegt kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis vor.
Finanzgericht Stuttgart, Urteil vom 06.07.2019
In der Regel wohnt das Kind bei der Trennung der Eltern bei einem der Elternteile und übt mit dem anderen Elternteil lediglich regelmäßigen Umgang aus.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.10.2018
Vater eines Kindes ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist bzw.
Oberlandeshericht Celle, Urteil vom 28.02.2019
Die Unterbringung von psychisch kranken Personen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist eine staatliche Aufgabe, die der richterlichen Genehmigung bedarf.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.07.2019
Wird die eigene Ehefrau pflegebedürftig und muss in einem Heim untergebracht werden, so hat die Pflegebedürftige keinen Anspruch auf Pflegegeld, wenn der Ehemann der Pflegebedürftigen ein Eigenheim besitzt und dieses für die Pflegekosten aufwenden kann.
Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil vom 09.11.2018
Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.02.2019
 
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